Am 14. November 2021 haben sich einige Anwohnerinnen des Neubaugebietes „Mittlauer Weg“ dazu entschlossen, eine Bürgerinitiative zu gründen. Diese möchte das Momentum des durchgeführten „Bürgerdialogs“ mit allen Anwohnerinnen des Baugebietes unter Leitung des renommierten Juristen Roland Fritz und seinem Team nutzen. Denn bei der Veranstaltung, die von sechs Mediatoren geleitet wurde und alle Anwohnerinnen des Baugebietes ansprach, wurde eines deutlich: Es gibt zwar Unzufriedenheit hinsichtlich der Grünflächenverkäufe, allerdings befürwortet die Mehrheit der Eigentümerinnen im Wohngebiet Maßnahmen, die das Baugebiet voranbringen und weder Rückbau- noch Rückabwicklungsszenarien enthalten. Dies hat die Mehrheit aller Anwohner*innen mit ihren geklebten Abstimmungspunkten im Rahmen der Großveranstaltung in der Meerholzer Mehrzweckhalle am Ende mehr als deutlich dokumentiert.
Wie Herr Prof. Dr. Fritz bereits in seinen Veröffentlichungen mitgeteilt hat, gibt es allerdings eine kleine Gruppe innerhalb des Wohngebietes, die einen derartigen Konsens ablehnen, so dass keine einstimmige Empfehlung an die Stadtverordneten erging. Das nahmen die drei Fraktionen der Bürger für Gelnhausen, CDU und Grüne nun zum Anlass, den Kreis und die Stadtverwaltung aufzufordern, ohne Rücksicht auf Verluste gegen die eigenen Bürger*innen vorzugehen und den aktuellen Bebauungsplan im gesamten Baugebiet umzusetzen. Dies taten sie mit dem Wissen, dass ein bereits neu ausgearbeiteter Bebauungsplan im Dezember 2018 durch den Magistrat beschlossen wurde und auf die weitere Bearbeitung in der Stadtverordnetenversammlung wartet.
Erstes Ziel der Bürgerinitiative ist die Rechtssicherheit aller Baumaßnahmen
Daher ist das erste Ziel der neu gegründeten Bürgerinitiative „Mittlauer Weg“, die Rechtssicherheit für alle Anwohnerinnen und die Stadt Gelnhausen hinsichtlich des Status Quo herzustellen. Dafür ist es zwingend notwendig, dass die politische Einflussnahme beendet wird und die Anwohnerinnen gemeinschaftlich mit der Stadtverwaltung und der Unteren Bauaufsicht den Weg zur Rechtssicherheit aller erarbeiten. Denn wer blind die Einhaltung des aktuellen Bebauungsplanes fordert, geht am Ende gegen alle Anwohner*innen vor, da zum Beispiel der Spielplatz und der viel genutzte Weg entlang der Schallschutzmauer nicht mit dem aktuellen Bebauungsplan vereinbar sind.
„Jetzt hat ausgerechnet die CDU in einer Pressemitteilung am 12.11.2021 für die Heilung der städtischen Verstöße eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt. Allerdings erklärt genau jene Partei seit 2019 den Bürgerinnen und Bürgern, dass eine solche nachträgliche Legitimierung von Verstößen bei Bürgern nicht möglich ist,“ weist der Sprecher der Bürgerinitiative, Stephan Romeis, auf die aktuellen Entwicklungen hin. Diese offensichtliche Doppelmoral war der letzte Anstoß, der die Initiatoren der Bürgerinitiative dazu brachte, sich nun nach außen sichtbar zu organisieren.
„Auch wenn unser Slogan #EinQuartierWehrtSich im ersten Moment für den ein oder anderen kämpferisch wirken mag, so ist uns wichtig, dass wir uns ausschließlich gegen die politische Vereinnahmung unseres Baugebietes, und somit des alltäglichen Lebensraums unserer Familien, wehren wollen,“ erklärt Gründungsmitglied Wolfgang Mc Quillen den Slogan der Bürgerinitiative. Denn leider mussten die Anwohnerinnen am Runden Tisch im Mediationsverfahren feststellen, dass die wortführenden Vertreter der Anwohnerinnen, die sich durch die Grünflächenkäufe benachteiligt fühlen, auf Listenplätzen bei der letzten Kommunalwahl und den Wahlkampfständen der Bürger für Gelnhausen, CDU und Grüne in Gelnhausen vertreten waren. Somit hatte der Runde Tisch in manchen Situationen eher den Betriebsmodus eines politischen Gremiums, wenn um Formulierungen in Protokollen gerungen und somit versucht wurde, dem ein oder anderen Teilnehmer im Nachgang bestimmte Formulierungen in den Mund zu legen. „Dies muss ein Ende haben,“ sind sich Manuel Nagel und die Anwohner*innen der Bürgerinitiative einig.
Das zweite Ziel ist die gemeinschaftliche Weiterentwicklung des Baugebietes
Mit der Aufforderung, dass der Kreis und die Stadtverwaltung den ursprünglichen Bebauungsplan durchsetzen sollen, haben drei Fraktionen nun alles im Neubaugebiet auf den Prüfstand gestellt. Neben dem Spielplatz und dem Weg entlang der Lärmschutzmauer gibt es auch die ein oder andere private Baumaßnahme, die in ihrer aktuellen Form sicherlich nicht mit dem Bebauungsplan oder dem allgemeinen Baurecht in Einklang stehen. Dies verunsichert bereits einige Anwohner*innen.
„Der Bebauungsplan enthält schon einige spezielle Vorgaben, die man heute so sicherlich nicht mehr aufnehmen würde. Dies ist mit Sicherheit der sehr schnellen Entwicklung des vergleichsweisen großen Neubaugebietes geschuldet,“ vermutet Stephan Romeis. Teils lächerlich wirkende Vorgaben, wie zum Beispiel zur Farbtemperatur der Außenbeleuchtung oder die Vorgaben zur Bepflanzung der nicht bebauten Flächen für das gesamte Neubaugebiet sind für die Bürgerinitiative mindestens überarbeitungswürdig. Denn sie werden kaum eingehalten und das Neubaugebiet würde bei der geforderten Anzahl an Bäumen in einigen Jahren mehr einem Wald als einem Wohngebiet ähneln.
Das sieht man bei der Bürgerinitiative aber eher als Chance, gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Unteren Bauaufsicht etwas Neues zu schaffen. Dabei geht es den Initiatoren aber ausdrücklich nicht darum, den ein oder anderen zu hohen Zaun anzugreifen, sondern den verbleibenden, öffentlichen Raum aktiv mitzugestalten. Denn auch nach einer teilweisen Umwandlung der öffentlichen Grünflächen in privatgenutzte Gärten verbleibt eine weitaus größere Fläche als der Gelnhäuser Stadtgarten, die dann gestaltet werden will.
Das dritte Ziel: Gemeinsame positive Momente schaffen
Als drittes und letztes Ziel formuliert die neugegründete Bürgerinitiative die Stärkung der durchaus positiven Grundstimmung im Neubaugebiet. Dies möchte man auch nach außen sichtbar machen. „Im letzten Sommer haben wir zum Beispiel in der Mozartstraße spontan ein kleines Straßenfest unter Beteiligung von Grünflächenbesitzern und Nicht-Grünflächenbesitzern bis tief in die Nacht veranstaltet,“ erinnern sich Benedikt Metzenauer und einige der anwesenden Anwohner*innen. Ebenfalls ist einigen noch gut der vorweihnachtliche Grill- und Glühweinabend in Erinnerung, bei der knapp 15 Familien die ruhigeren Weihnachtstage einläuteten. Auch bei dieser Veranstaltung nahmen sowohl Grünflächenbesitzer als auch Nicht-Grünflächenbesitzer teil. Diese Veranstaltung wartet aufgrund der Pandemie noch auf eine Wiederholung.
Bürgerinitiative wird nun die Arbeit aufnehmen
Nach der Gründung der Bürgerinitiative kommen nun die nächsten Schritte für die Anwohner. Die bereits bestehende Internetseite www.mittlauerweg.de muss inhaltlich und funktional ausgebaut werden. Eines haben sich die Gründer*innen der Bürgerinitiative aber geschworen: „Wir haben über die Zeit viel über das Baurecht gelernt. Aber es wäre zu einfach, die baurechtlichen Verfehlungen Dritter bei Aufsichtsbehörden medienwirksam anzuzeigen. Darauf verzichten wir bewusst, da wir an einer anderen Form des Zusammenlebens interessiert sind,“ fasst ein Mitgründer dieses Prinzip zusammen. Dennoch will die Bürgerinitiative im Diskurs mit Beispielen einiger handelnden Personen aufzeigen, welche ähnlichen, baurechtlichen Duldungen im Stadtgebiet bisher üblich waren und welche Folgen der eingeschlagene Kurs einiger politischen Vertreter sowohl für das Neubaugebiet als auch für das gesamte Stadtgebiet haben kann.
Für die weitere Arbeit sind mit Sicherheit die ersten Spendenzusagen in vierstelliger Höhe hilfreich. Dennoch werden nun auch weitere Unterstützerinnen benötigt, damit die Zukunft des Neubaugebietes Mittlauer Weg nun endlich in die Hand der Anwohnerinnen übergehen kann.